Nutzungsbedingungen zur Nutzung des Gäste-WLANs der Freiwilligen Feuerwehr Elz
1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Deine und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLANs der Freiwilligen Feuerwehr Elz (nachfolgend „Feuerwehr“ genannt).
2. Zustandekommen des WLAN-Vertrages
Zur Bereitstellung des WLAN Angebots schließt die Feuerwehr mit dem Nutzer einen Vertrag über die kostenlose Nutzung des WLAN-Netzes der Freiwilligen Feuerwehr Elz (nachfolgend „Gäste-WLAN“).
Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Du diese Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Gäste-WLANs akzeptierst. Dies kann bei Auswahl des Gäste-WLANs im Endgerät in der Regel über eine dann abrufbare Begrüßungsseite erfolgen. Zusätzlich liegen diese Nutzungsbedingungen im Schulungsraum der Feuerwache, in der jeweils aktuellen Fassung aus.
Für den Vertragsschluss werden dem Nutzer von der Feuerwehr Zugangsdaten zur Verfügung gestellt.
Sobald der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert hat, kann er den kostenlosen WLAN-Zugang nutzen und der Vertrag ist zustande gekommen.
Der Nutzer ist verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Erkennt der Nutzer, dass Zugangsdaten unbefugt verwendet werden, hat er unverzüglich die Feuerwehr hierüber zu informieren. Der Nutzer haftet vollumfänglich für einen Missbrauch der Daten durch Dritte.
3. Leistungsinhalt
Wir stellen Dir in unserer Feuerwache einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
Mit Hilfe der WLAN-Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem Gäste-WLAN der Feuerwehr und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am Standort abhängig.
Es besteht weder ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Verbindungsqualität noch auf sonstige Serviceleistungen. Die Feuerwehr kann das Gäste-WLAN jederzeit deaktivieren oder das Angebot beenden.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf unbegrenzten Zugang zum Internet. Die Feuerwehr kann insbesondere nach eigenem Ermessen bestimmte Websites filtern bzw. Dienste blockieren.
4. Sicherheit
Die Datenübertragung zwischen dem Gäste-WLAN und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt kabellos. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels des Gäste-WLANs zu übertragenden Daten verschaffen. Es sind auch keine Firewall und kein Virenschutz vorhanden.
Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets und die Übermittlung von Daten, insbesondere über eine WLAN Verbindung mit erhöhten Gefahren- und Sicherheitsrisiken verbunden sind. Es obliegt dem Nutzer eine Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.
5. Deine Pflichten als Nutzer
Du bist verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Dir zu Deiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen.
Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Feuerwehr schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
Es sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
Es dürfen keine beleidigenden oder verleumderischen Äußerungen gem. §§ 185ff StGB getätigt werden.
Die Feuerwehr ist jederzeit und insbesondere dann berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass das Gäste-WLAN entgegen diesen WLAN-Nutzungsbedingungen oder zu anderen unerlaubten Zwecken genutzt wird.
Seitenumbruch
6. Haftung
Die Haftung der Feuerwehr richtet sich nach dem Telemediengesetz (TMG).
Die Feuerwehr stellt über das Gäste-WLAN nur einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die Feuerwehr. Der Nutzer ist für die Inhalte, die er über das Gäste-WLAN abruft, einstellt oder die in irgendeiner Weise von ihm verbreitet werden, gegenüber der Feuerwehr und Dritten selbst verantwortlich.
Die Feuerwehr und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Gäste-WLANs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Gäste-WLANs verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, hat er die Feuerwehr davon unverzüglich zu unterrichten.
7. Datenschutz
Zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Nutzungsvertrags über die Verwendung des Gäste-WLANs erhebt, verarbeitet und nutzt die Feuerwehr Bestandsdaten, die aus den Anmeldedaten des Nutzers bestehen.
Um die Leistungen des Hotspots für Dich zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Deines Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden auch die MAC-Adressen und Namen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 90 Tage speichern.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Elz, April 2019
Hilmar von Schenck
Gemeindebrandinspektor
Gemeinde Elz